Satzung
des Vereins „Heimat- und Familienforschung Niederbayern e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Heimat- und Familienforschung Niederbayern“.
2. Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Deggendorf.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Der Verein widmet sich der Erforschung, Bewahrung und Vermittlung der niederbayerischen Heimat-
   und Familiengeschichte und damit der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde.
2. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts
   „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
   • Sammlung, Dokumentation und Austausch heimat- und familienkundlicher Daten,
   • Durchführung von Vorträgen, Seminaren, Ausstellungen und Exkursionen,
   • Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 3 Verwaltungsgrundsätze

1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des
   Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
   unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Vereins- und Organämter werden ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas
   anderes bestimmt.
4. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgelt-
   lich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch
   pauschalierten – Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.

   Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung.
   Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

5. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB besteht nur, wenn der Vorstand die
   Aufwendung vor ihrer Entstehung und in der geplanten Höhe für den Einzelfall genehmigt hat.
   Der genehmigte Aufwendungsersatz ist innerhalb von zwei Monaten nach Entstehung geltend zu
   machen. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen durch prüffähige Belege und
   Aufstellungen nachgewiesen werden.
   Eilige, nicht vorhersehbare Aufwendungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen; sie sind
   dem Vorstand jedoch unverzüglich anzuzeigen und zu belegen.
6. Von der Mitgliederversammlung kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung und
   den Aufwendungsersatz im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und
   Pauschalsätze zu begrenzen.

§ 4 Mitgliedschaften

§ 5 Mitgliedsbeiträge

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
• Mitgliederversammlung,
• der Vorstand,
• der Beirat.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und kann in
   Präsenz oder online (Videokonferenzsystem) durchgeführt werden.
   Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Beschluss des Vorstandes einberufen werden.
   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Fünftel der
   Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt
   wird. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden in Präsenz statt.
2. Die Einladung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand in Textform
   (z. B. per E-Mail) unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung mindestens 14 Kalendertage vor
   der Versammlung, wobei die rechtzeitige Absendung zur Fristwahrung genügt; der Tag der
   Versammlung ist hierbei nicht mitzurechnen. In der Tagesordnung werden die zur Abstimmung
   gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach bezeichnet.
   Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein
   bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder postalische Anschrift gerichtet wurde.
3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende des Vorstands, im Falle der
   Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die
   Versammlung den Leiter.
4. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
   Juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen üben ihr Stimmrecht durch eine
   natürliche Person aus, die hierzu berechtigt oder vom Mitglied benannt ist.
   Die Vertretungsberechtigung ist auf Verlangen des Versammlungsleiters nachzuweisen.
5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
   Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gezählt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit
   von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse werden in offener Abstimmung
   (Handzeichen) herbeigeführt, es sei denn, ein anwesendes Mitglied beantragt geheime Abstimmung.
   Über einen solchen Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Stimmt ein Viertel der
   anwesenden Mitglieder für den Antrag, dann ist die Abstimmung geheim durchzuführen.
6. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
   • die Genehmigung des Haushaltsplans,
   • die Entgegennahme des Jahresberichts,
   • die Entgegennahme des Kassenprüfberichts,
   • die Entlastung des Vorstands,
   • die Wahl und Abberufung des Vorstands,
   • Satzungsänderungen,
   • die Festsetzung von Beiträgen,
   • die Rücklagenbildung,
   • die fristgerecht eingegangenen Anträge zur Tagesordnung,
   • die Auflösung des Vereins.
7. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitglieder-versammlung beim
   Vorstand in Textform einzureichen; eine Übermittlung per E-Mail
   ist zulässig.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom
   Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird
   den Teilnehmern zugeleitet und steht allen Mitgliedern auf Wunsch zur Verfügung.
9. Die Durchführung der Wahlen richtet sich nach der von der Mitgliederversammlung beschlossenen
   Wahlordnung (Anlage 2), die Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand kann ausschließlich aus der Mitte der Vereinsmitglieder gebildet werden.
   Er besteht aus
   • dem 1. Vorsitzenden,
   • dem stellvertretenden Vorsitzenden,
   • dem Schatzmeister,
   • dem Schriftführer.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle vier Vorstandsmitglieder.

3. Der Verein wird vom 1. Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich nach außen vertreten.
   Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass in Rechtsgeschäften ab einer Höhe von 2.000 EUR
   der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden gemeinsam mit dem
   stellvertretenden Vorsitzenden vertreten wird. Ist einer von beiden verhindert, so wird der
   Verein durch den jeweils anderen Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister oder
   dem Schriftführer vertreten. Sind sowohl der 1. Vorsitzende als auch der stellvertretende
   Vorsitzende verhindert, so wird der Verein durch den Schatzmeister gemeinsam mit dem
   Schriftführer vertreten.
4. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung alle zwei Jahre gewählt. Wiederwahl
   ist zulässig.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt insbesondere
   • den Beirat über wichtige Vorgänge regelmäßig zu unterrichten,
   • den Haushaltsplan aufzustellen und ordnungsgemäß zu vollziehen,
   • die Jahresrechnung zu erstellen.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der 1. Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende
   und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher
   Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Der Vorstand lädt in Textform, z. B. per E-Mail,
   zu seinen Sitzungen ein. Zwischen dem Versand der Einladung und der Sitzung muss eine Frist von
   mindestens sieben Tagen liegen. Der Tag der Sitzung wird nicht einberechnet.
7. Ein Beschluss kann auch im Umlaufverfahren in Textform (z. B. per E-Mail) gefasst werden, wenn
   mehr als die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder dem Verfahren zustimmt. Die Stimmabgabe im
   Umlaufverfahren gilt als Zustimmung.
8. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Vorstandsmitglieder können
   ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des
   Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so kann der verbleibende Vorstand entscheiden,
   
   a) ob die Aufgaben bis zur nächsten ordentlichen Wahl im verbleibenden Vorstand
   wahrgenommen werden,
   
   b) ob ein Vereinsmitglied für die Restlaufzeit kooptiert wird, oder
   
   c) ob eine Nachwahl der offenen Position durch die Mitgliederversammlung erfolgt.

   Im Fall einer Nachwahl nach Buchstabe c) kann entweder die nächste ordentliche
   Mitglieder-versammlung genutzt oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen
   werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann, ob eine Nachwahl der vakanten Position für
   die Restlaufzeit der Amtsperiode oder eine Neuwahl des gesamten Vorstands durchgeführt wird.
   Eine Neuwahl bewirkt den Beginn einer neuen vollen Amtsperiode, die alte endet dann vorzeitig.

   Scheiden gleichzeitig zwei Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, ist zwingend eine
   Nachwahl nach Buchstabe c) durchzuführen.

9. Über Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen und an die Vorstandsmitglieder zu verteilen.
10. Der Vorstand ist unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ermächtigt, Änderungen
    oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, die zur Behebung gerichtlicher oder behördlicher
    Beanstandungen erforderlich oder zweckdienlich sind.

§ 9 Beirat

1. Zur Unterstützung des Vorstands und zur Vertretung regionaler oder funktionaler Interessen
   richtet der Verein einen Beirat ein.
2. Der Beirat besteht aus bis zu sechs Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung alle zwei
   Jahre gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
3. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so kann für den Rest der
   Amtszeit ein Ersatzmitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung gewählt werden.
4. Mitglieder des Beirats müssen Vereinsmitglieder sein; eine gleichzeitige Mitgliedschaft im
   Vorstand ist ausgeschlossen.
5. Die Mitglieder des Beirats sollen nach Möglichkeit die Regionen in Niederbayern repräsentieren
   oder besondere Fachgebiete (z. B. Digitalisierung, Familienforschung, Öffentlichkeitsarbeit)
   abdecken.
6. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Leitung des Vereins zu unterstützen und in
   Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu beraten. Vor wichtigen, die Entwicklung
   des Vereins betreffenden Entscheidungen ist er zwingend zu hören.
7. Der Beirat hat kein Vertretungsrecht nach außen und ist kein Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
8. Der Vorstand kann die Mitglieder des Beirats zu seinen Sitzungen einladen; sie haben dort
   beratende Stimme.

§ 10 Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei Kassenprüfer für die Dauer einer
   Amtsperiode des Vorstands.
2. Diese dürfen nicht dem Vorstand angehören.
3. Sie überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereins in rechnerischer und sachlicher
   Hinsicht. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung
   zu stellen. Über das Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten.
4. Scheidet ein Kassenprüfer während laufender Amtszeit aus, so wird die Kassenprüfung bis zum Ende
   der Wahlperiode von dem noch im Amt befindlichen Kassenprüfer durchgeführt.

§ 11 Außenverhältnis des Vereins

1. Der Verein ist unabhängig und rechtlich selbstständig. Externe Organisationen, wie insbe-
   sondere andere Vereine, unabhängige Forscherstammtische oder vergleichbare Zusammenschlüsse,
   stellen weder Träger noch Organe des Vereins dar.
2. Der Verein ist an solche Organisationen unter (1) nicht angebunden. Er übernimmt weder
   Verantwortung für deren Tätigkeit noch nimmt er in irgendeiner Form auf sie Einfluss.
3. Die Mitgliedschaft im Verein ist unabhängig von einer Zugehörigkeit zu anderen Organisationen.
   Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.
4. Gegenseitige Unterstützungen oder Dienstleistungen – beispielsweise die Nutzung von
   Infor-mationsangeboten, die Präsentation auf der Vereins-Homepage oder Verlinkung zu externen
   Seiten – begründen keine rechtliche oder organisatorische Verbundenheit. Sie sind rechtlich
   wie Geschäfte zwischen unabhängigen Dritten zu behandeln.

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer
   vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden; im Übrigen gilt für
   die Einberufung § 7 Abs. 2 entsprechend.
2. Die Mitgliederversammlung ist für die Auflösung nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 %
   der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder (bei juristischen Personen) vertreten sind.
3. Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist innerhalb von vier Wochen zu einer zweiten
   Mitglieder-versammlung mit der gleichen Tagesordnung unter Einhaltung der Ladungsfrist von vier
   Wochen einzuladen; im Übrigen gilt für die Einberufung § 7 Abs. 2 entsprechend. Diese
   Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
4. Zur Beschlussfassung sowohl nach Abs. 2 als auch nach Abs. 3 ist eine Zweidrittelmehrheit
   der abgegebenen gültigen Stimmen (ohne Enthaltungen) notwendig. Die Beschlussfassung
   hat durch geheime Abstimmung zu erfolgen.
5. In der Auflösungsversammlung bestellen die Mitglieder die Liquidatoren, die dann die laufenden
   Geschäfte abzuwickeln haben.
6. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des
   Vereins an „Historischer Verein für Niederbayern e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich
   für gemeinnützige Zwecke der Heimatpflege und Kultur zu verwenden hat.

§ 13 Schriftformerfordernis

1. Soweit in dieser Satzung die Schriftform verlangt wird, ist dies gem. § 126 BGB die Papierform
   mit eigenhändiger Unterschrift.
2. Abweichend hiervon ist auch die Übermittlung per E-Mail zulässig.
3. Andere elektronische Kommunikationsformen, insbesondere Messenger-Dienste
   (z. B. WhatsApp, Signal, Telegram), sind nicht ausreichend.

§ 14 Datenschutz

1. Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Pflichten des Vereins werden von den Mitgliedern
   personenbezogene Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer,
   E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung) erhoben, gespeichert und verarbeitet.
2. Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrecht-lichen
   Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem
   Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
3. Die Daten dürfen nur für Vereinszwecke genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur,
   soweit dies zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung
   besteht.
4. Jedes Mitglied hat die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
   der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald sie nicht mehr
   erforderlich sind, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
6. Das Nähere zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt eine Datenschutzordnung (Anlage 3),
   die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 15 Haftung

Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung die in § 3 Nr. 26 und § 3
Nr. 26a EStG vorgesehenen Höchstgrenzen im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber
Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen,
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung ist mit Beschluss der Gründungsversammlung in Plattling am 17.01.2026 in Kraft getreten.

Mitgeltende Unterlagen

Anlage 1: Beitragsordnung
Anlage 2: Wahlordnung
Anlage 3: Datenschutzordnung